Doris Leuthard verärgert rot-grüne Städte

Aktualisiert um 02:10
Die SBB sollen auf ihren frei werdenden Arealen keine gemeinnützigen Wohnungen bauen müssen. So will es Verkehrsministerin Doris Leuthard. Dafür erntet sie Kritik. Und sie düpiert ihre Partei, die CVP.
Luxuriöse Geschäftshäuser auf ehemaligem SBB-Areal: die Europaallee in Zürich. Foto: Dominique Meienberg

Die Hoffnung war gross – und zerbrach jäh, als links-grüne Politiker in der Verkehrskommission unlängst die Pläne der Regierung für die Immobilienstrategie der SBB präsentiert erhielten. «Der Bundesrat hätte mithelfen können, die Wohnungsnot zu lindern», sagt die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann. Sie spricht von einer verpassten Chance.

Ganz vertan ist diese «Chance» freilich nicht. Denn der Bundesrat hat noch nicht definitiv entschieden, welche strategischen Ziele er den SBB für die Jahre 2015 bis 2018 geben will. Doch der ­Entwurf, den das Verkehrsdepartement von Doris Leuthard (CVP) mit dem Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) erarbeitet hat, gibt in der Immobilienpolitik eine klare Spur vor: Die SBB sollen ein «branchenübliches Ergebnis» erzielen und mit diesem Geld das Unternehmen massgeblich weiterentwickeln. Sie werden also weiterhin nicht verpflichtet sein, auf ihren frei werdenden Arealen gemeinnützige Wohnungen zu bauen. Dass in den Strategiezielen 2011 bis 2014 von einem «branchenüblichen Gewinn» die Rede ist, deutet SP-Politikerin Allemann als eine rein semantische Differenz.

Fläche so gross wie Zürich

Unter Beschuss gerät der Bundesrat nicht nur von links-grüner Seite. Irritation herrscht pikanterweise auch in Leuthards Partei, der CVP. Deren Parteileitung hat im Sommer ein Strategiepapier zur Wohnbaupolitik verabschiedet. Eine der Forderungen: Der Bundesrat soll die Immobilienstrategien von staatsnahen Betrieben wie den SBB, aber auch der Armee so justieren, dass «geeignete Grundstücke vermehrt für den gemeinnützigen oder preisgünstigen Familienwohnungsbau sowie für den Erhalt preisgünstiger Gewerberäume eingesetzt werden können». Entstanden ist das Papier unter Federführung von Nationalrat Martin Candinas. Nicht kommentieren will der CVP-Politiker, dass mit Leuthard eine Parteikollegin den Vorschlag mit ausgearbeitet hat. Candinas erwägt aber, mit Vorstössen aktiv zu werden, sollte der Bundesrat das Strategiepapier telquel absegnen. «Wenn der Bundesrat keine Ziele vorgibt, ändern die SBB ihre Strategie nicht», sagt er.

Das Potenzial ist beträchtlich. Die SBB besitzen Land im Umfang von knapp 100 Quadratkilometern, was etwas mehr als die Fläche der Stadt Zürich ist. Damit sind sie eine der grössten Immobilien­besitzerinnen der Schweiz. Rund ein Fünftel dieser Fläche mit 3500 Gebäuden dient einer nicht bahnbetrieblichen Nutzung, auf rund 100 Arealen planen oder bauen die SBB derzeit. Doch preisgünstiger Wohnraum, so die Kritik, entstehe dabei kaum, dafür umso mehr Luxusbauten mit Lofts und Büros wie etwa in der Europaallee beim Zürcher Hauptbahnhof.

Bern und Zürich üben Kritik

Der Bundesrat hält diese Vorwürfe für übertrieben, wie aus seiner im Mai publizierten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hervorgeht. Die SBB-Division Immobilien würde derzeit 1300 Wohnungen bewirtschaften, davon rund 1000 im preisgünstigen Segment, rechnet die Regierung vor. Zudem unterstützten die SBB 37 Wohnbaugenossenschaften mit insgesamt rund 1700 Wohnungen. Auch künftig, so versichert der Bundesrat, würden die SBB eine standortgerechte Durchmischung mit Raum für Wohnen, Arbeiten, Studieren und öffentlichen Nutzungen wie Gastronomie und Grünflächen anstreben und preisgünstigen Wohnungsbau unterstützen – und zwar an jenen Lagen, «wo es möglich und sinnvoll ist».

Dies ist auch im Sinne des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV). Präsident Hans Egloff will den Status quo beibehalten. Er fordert aber strikte Belegungsvorschriften für solche Wohnungen. Zudem müsse transparent sein, wer darin lebe, so der SVP-Nationalrat.

Den Kritikern genügen die skizzierten Bemühungen freilich nicht. Die Dachorgansiation Wohnbaugenossenschaften Schweiz erinnert an die Empfehlungen, die aus dem wohnungspolitischen Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten vom vergangenen Dezember hervorgegangen sind. Die Arbeitsgruppe lehnte Eingriffe in die Preisbildung auf dem Mietwohnungsmarkt ab, empfahl aber, den preisgünstigen oder gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Der Bundesrat zeigte sich in der Folge bereit, das Anliegen vertieft zu prüfen. Vor diesem Hintergrund sieht Rebecca Omoregie, Vizedirektorin der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, im Vorschlag Leut­hards und Widmer-Schlumpfs ein «falsches Signal».

Unzufrieden sind auch die Städte. «Der Bundesrat entzieht sich seiner Verantwortung», sagt Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP). Die SBB gehörten zu 100 Prozent der Eidgenossenschaft und stünden damit in der Pflicht, eine soziale und gesamtwirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Die Stadt Zürich hielte es ebenfalls für «zielführend und sinnvoll», einen Teil der frei werdenden SBB-Areale für den Bau gemeinnütziger oder preisgünstiger Wohnungen zu nutzen, wie Anna Schindler sagt, Direktorin der Stadt­entwicklung Zürich.

Die Abgabe von Land zu günstigen (aber mindestens kostendeckenden) Preisen sei dasjenige Förderinstrument, das sich als «weitaus am wirksamsten und nachhaltigsten erweist»; dies zeige die Erfahrung in der Stadt Zürich. Gegen die Hälfte der rund 50 000 gemeinnützigen Wohnungen in Zürich stehen laut Schindler auf Land, das die Stadt den Genossenschaften respektive gemeinnützigen Bauträgerschaften im Baurecht zur Verfügung gestellt hat.

Kleinere Rendite verkraftbar?

Sollten die SBB ihre Immobilien nicht mehr gewinnmaximiert bewirtschaften, wie dies nun gefordert wird, müssten sie finanzielle Einbussen gewärtigen. CVP-Nationalrat Candinas hält diese Mindereinnahmen jedoch für verkraftbar. Letztes Jahr erzielten die SBB mit ihrer Immobilienbewirtschaftung einen Gewinn von 211 Millionen Franken, 9 Prozent mehr als 2012. 150 Millionen davon wanderten SBB-intern als Ausgleichszahlungen in den Infrastrukturbereich. Diese Querfinanzierung soll gemäss Bundesrat auch in den Jahren 2015 bis 2018 im gleichen Umfang weiterbestehen. Damit will die Landesregierung die öffentliche Hand und die SBB-Kunden bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur entlasten. Was über die 150 Millionen Franken hinausgeht, fliesst in die Sanierung der SBB-Pensionskasse.

Auch für Berns Stadtpräsident Tschäppät ist die Aussicht auf tiefere Renditen kein stichhaltiger Grund, alles beim Alten zu belassen. Der Bund habe seinen Finanzhaushalt in den vergangenen Jahren saniert, indem er viele Aufgaben auf die Kantone und die Gemeinden abgewälzt habe, sagt er. «Er ist finanziell problemlos in der Lage, tiefere Renditen der SBB aufzufangen, ohne dass die Bahnreisenden deswegen tiefer in die Tasche greifen müssen.»

Erstellt: 27.10.2014, 01:30 Uhr

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