So machen wir Politik | Rückschau auf die Veranstaltung vom 24. Februar
Das Thema Wohnen ist präsent wie nie. Von Wohnungsknappheit lesen wir alle in den Medien, Bauland ist kaum vorhanden und teuer, die Mieten steigen. Und mittendrin sind wir – die Wohnbaugenossenschaften. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Dafür engagieren wir uns. Und daraus ergeben sich Fragen, die wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern klären wollten. Etwa, mit welchen Themen wir uns priorisiert beschäftigen sollen? Mit welchen Partnern der Verband zusammenarbeiten soll und wie wir unsere Unabhängigkeit wahren? Darum ging es in unserer Veranstaltung “Wie machen wir Politik?” vom 24. Februar im Volkshaus.
Andreas Wirz, Stefan Schneider und Patrick Tscherrig, verantwortlich für Politik und Öffentlichkeit, begrüssten die rund 35 Teilnehmenden. Deutlich wurde, dass im Fokus des politischen Wirkens vor allem die Gemeinden stehen, insbesondere die Stadt Zürich. Und ausserdem, dass viele äussere Einflüsse die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wohnbaupolitik prägen. So etwa Demographie, Infrastruktur, Sozialpolitik, die Innenverdichtung, die Frage nach Wachstum, Heimatschutz und einiges mehr. Dabei gilt es, die ganz unterschiedlichen Ausgangslagen unserer Mitglieder im Blick zu behalten. Wenige sehr grosse Genossenschaften stehen im Regionalverband Zürich einer Vielzahl von mittleren bis kleinen gegenüber.
Die Arbeit des Teams
Unserer Aufgabe, eine starke Interessensvertretung zu sein, begegnen wir im Verband mit einer klaren Struktur, die Kommissionen, Vorstand und Mitglieder involviert. Die alltägliche Arbeit besteht darin, im aktiven Austausch mit Behörden zu sein, politische Vorstösse anzuregen, an Vernehmlassungen teilzunehmen, in Briefen und Gesprächen nicht nur Kontakt zu halten, sondern im Sinne eines steten Tropfens langfristig Ziele zu erreichen. Und auch darin, die politische Arbeit fair, verlässlich und zielorientiert umzusetzen, statt dem oftmals negativ hinterlegten Lobbying zu entsprechen.
Im Workshopteil zur klaren Themengewichtung
Als Verband ist uns der Austausch wichtig. So setzten wir eine Liste von möglichen Schwerpunktthemen bereits in die Einladung und liessen alle Anwesenden gewichten – welche Themen sind wichtig, worum sollten wir uns priorisiert kümmern – so die Fragestellung. Im Workshopteil arbeiteten die Anwesenden an den zuvor gewichteten Themenfeldern mit fünf Schwerpunkten. Das Ergebnis war, dass wir uns mit den folgenden Themen intensiver beschäftigen sollten:
- Kostenmietmodell / Rechnungslegung
Die Stadt Zürich überarbeitet demnächst die Grundlagen der Wohnbauförderung. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, ob die Faktoren (Betriebsquote, GVZ-Wert) im Kostenmietmodell noch zeitgemäss sind. - ISOS-Direktanwendungen
Die Verunsicherung durch eine drohende ISOS-Direktanwendung blockiert derzeit viele Bauprojekte. Anfang Juni lädt das BAK zu einem runden Tisch ein, an dem wir uns einbringen werden. - Bedingungen von Baurechten
Der Baurechtszins ist nirgends so tief wie in der Stadt Zürich, doch mit dem Baurecht sind viele Auflagen verbunden. Wir werden in den kommenden Monaten eine Auslegeordnung machen und den Austausch mit der Stadt Zürich suchen. - Baubewilligungsverfahren
Die Klagen über langwierige Baubewilligungsverfahren sind weit verbreitet. In Zusammenarbeit mit anderen Verbänden der Baubranche möchten wir Lösungen für die grössten Hürden eruieren. - Fehlende Kooperationsbereitschaft bei Agglomerationsgemeinden
Bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern ist man sich einig, dass die grossen Wachstumschancen ausserhalb der teuren Zentren liegen. Gleichzeitig steigt der Druck auf den Wohnungsmarkt auch in viele Agglomerationsgemeinden, doch es fehlt noch an der Bereitschaft gemeinnützigen Wohnbauträgern gute Rahmenbedingungen für mehr bezahlbare Wohnungen zu bieten.
Von der Gruppe eingebracht wurde das Thema politische Kommunikation mit dem Wunsch, offensiver und sichtbarer zu kommunizieren und auch an Grundlagen zu arbeiten, die alle Mitgliedsgenossenschaften nutzen könnten. Ein erster notwendiger und richtiger Schritt ist das aktuell anlaufende Projekt der CD-CI-Website-Überarbeitung (Projekt ReBrand), welches der Regionalverband gemeinsam mit dem Dachverband federführend umsetzt.
Darüber hinaus bleiben wir an weiteren Themen interessiert und reagieren auf aktuelle Ereignisse. Auch alle nicht so hoch gewichteten Themen der Veranstaltung behalten wir im Auge.
Thema Unabhängigkeit
Der dritte Themenschwerpunkt des Abends betraf den in der letztjährigen GV eingebrachten Antrag, den Unterstützungsbeitrag von der Stadt Zürich über CHF 80’000 zu überdenken. Im Antrag wurde eine finanzielle Abhängigkeit formuliert, durch die ein potenzieller Interessenskonflikt resultiere. Die Einschränkung der Unabhängigkeit werde dadurch gestützt, dass mit dem Erhalt der Leistungen Gegenleistungen verbunden seien, die der Antrag auflistete.
Die geforderte Auseinandersetzung mit dem Thema fand seit der GV statt und erhielt im Rahmen der Veranstaltung Raum für Austausch und Reflexion. Im Sinne der transparenten Faktenlage stellte Stefan Schneider den allgemeinen Geldfluss des Verbandes dar. Darin wurde unter anderem sichtbar, dass die Einnahmen durch die Stadt in die Dienstleistungen Immobilienberatung und -vermittlung des Verbandes fliessen sowie anteilig in den Bereich Veranstaltungen und Vernetzungsanlässe. Stefan Schneider erinnerte zudem an die etablierte Partnerschaft, die das gemeinsame Ziel verfolgt, den gemeinnützigen Wohnraum zu fördern.
Die Teilnehmenden tauschten Sichtweisen und Standpunkte konstruktiv aus. Wir versicherten, dass die unabhängige Arbeit bisher in keiner Weise gefährdet war, im Gegenteil, die Zusammenarbeit mit der Stadt auch manche Tür öffnete, wenngleich nicht alle, die man sich wünscht.
