Gegenvorschlag angenommen – wichtige Instrumente für bezahlbaren Wohnraum fehlen weiterhin

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben den Gegenvorschlag angenommen und die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abgelehnt. Zwar bringt der höhere Rahmenkredit zusätzliche Mittel für den subventionierten Wohnungsbau, doch ein Vorkaufsrecht bleibt den Gemeinden weiterhin verwehrt.

Für die Wohnbaugenossenschaften Zürich bleibt damit eine wesentliche Herausforderung bestehen: Ohne ein Vorkaufsrecht können Gemeinden kaum eingreifen, wenn grosse Areale verkauft werden und günstiger Wohnraum verschwindet. Dies schränkt die Möglichkeiten ein, Wohnraum langfristig dem gemeinnützigen Zweck zu sichern.

Andreas Wirz, Präsident Wohnbaugenossenschaften Zürich, sagt:
«Der zusätzliche Kredit ist wichtig, aber er ersetzt kein strategisches Instrument. Ohne Vorkaufsrecht wird es für Gemeinden schwierig bleiben, günstigen Wohnraum in entscheidenden Situationen zu erhalten.»

Staatspolitisch fragwürdiges Manöver
Abstimmungsniederlagen gehören zur Demokratie und wir können sie akzeptieren. Das staatspolitisch höchst fragwürdige Manöver mit einem sachfremden Gegenvorschlag hinterlässt jedoch einen schalen Beigeschmack. Der Zürcher Bevölkerung wurde die offensichtlich notwendige Erhöhung der Wohnbauförderung als Gegenvorschlag verkauft. Mit der Verknüpfung der beiden Anliegen in einer Abstimmungsvorlage, wurde das Zürcher Stimmvolk gezwungen, sich zwischen dem einen oder anderen zu entscheiden. Auch Aufgrund dieser künstlich verkomplizierten Ausgangslage entschied sich wohl eine Mehrheit für die Beibehaltung der bewährten Wohnbauförderung. Einer glaubwürdigen Demokratie sind solche politischen Spielereien nicht förderlich.

Wohnbaugenossenschaften Zürich wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür engagieren, dass Städte und Gemeinden wirksame Instrumente erhalten, um Verdrängungstendenzen entgegenzuwirken und die Versorgung mit langfristig bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie den Gemeinden, die sich für bezahlbaren Wohnraum engagieren.

Auskunft

• Andreas Wirz, Präsident Wohnbaugenossenschaften Zürich: andreas.wirz@wbg-zh.ch, 076 506 93 43