Initiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»

Im März 2024 hat der Hauseigentümerverband (HEV) zwei Volksinitiativen lanciert, darunter die Initiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)». Mit dieser Volksinitiative rückt Wohneigentum in den Fokus.

Die Idee dahinter – bei staatlich geförderten Wohnbau-Projekten soll die Hälfte als kostengünstige Wohnungen für selbstbewohntes Wohneigentum entstehen. Ein sogenannter «50/50-Automatismus», der immer dann greift, wenn Kanton oder Gemeinden Wohnraum auf eigenem Land erstellen oder neu erwerben bzw. im Rahmen der staatlichen Wohnbauförderung agieren.

Die Initiative stuft auch Dar­lehen und Hypotheken an Wohnbau­träger sowie Beteiligungen, etwa am Stiftungs­kapital, als staatliche Förderung ein. Ebenso gilt die vertragliche Erneuerung eines Baurechts als Förderung, sodass selbst dann in bestehende und funktionierende Quartiere stark eingegriffen wird. Demnach müsste die Hälfte der gemeinnützigen Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Und der Grund dafür ist dann allein eine vertragliche Verlängerung.

Aus unserer Sicht verkennt die Wohneigentums-Initiative die bewährte Rolle und Funktionsweise des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Zürich. Sie gefährdet bestehenden gemeinnützigen Wohnraum und schränkt dessen zukünftiges Wachstum ein, übersieht zudem die Relevanz eines zielgerichteten und bedarfsgerechten Ausbaus von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Die enormen Folgen allein in der Baurechtsverlängerung sind unverhältnismäßig. Das Selbst­ver­ständ­nis von Genossen­schaften und Stiftungen basiert auf langfristiger, bezahlbarer Miete – nicht auf Eigentums­bildung. Viele Mieter:innen in Genossenschaften wären nicht in der finanziellen Lage ihre Wohnungen als selbst genutztes Wohneigentum zu kaufen. Dieses hat zur Folge, dass die Verdrängung von Mittelstand und Geringverdienenden verschärft werden würde.

Unsere Mitglieder leisten einen entscheidenden Beitrag gegen die Wohnungskrise in Stadt und Kanton. Sie schaffen langfristig preisgünstigen Wohnraum, bereichern Quartiere nicht nur mit Wohnraum, sondern mit sozialer Infrastruktur, Begegnungsräumen und entwickeln Quartiere aktiv mit. Die Initiative ignoriert diese gesellschaftliche Funktion und setzt sie durch starre Quotenregelungen aufs Spiel. Wohnbaugenossenschaften Zürich lehnt die Initiative entschieden ab.