Nationalrat bewilligt neuen Bürgschafts-Rahmenkredit für die Anleihen der EGW

Der neue Rahmenkredit zur Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale EGW passierte mit 135 gegen 50 Stimmen. Der Ständerat hatte den Kredit bereits am 4. Dezember 2014 bewilligt. Diese Eventualverpflichtung im Betrag von 1900 Mio. Franken gilt für die Jahre 2015-2021 und kommt nur zum Zug, wenn ein gemeinnütziger Bauträger zahlungsunfähig werden sollte. Dieser Fall ist seit Bestehen des Wohnraumförderungsesetzes 2003 noch nie eingetreten. Gegen das Geschäft votierten die fast geschlossene SVP sowie ein Ratsmitglied der FDP. Alle anderen Ratsmitglieder stimmten zu, zwei enthielten sich der Stimme. Auch die Ausgabenbremse, welche ein absolutes Mehr verlangt (101 Stimmen), wurde mit 137 Ja problemlos überwunden.

 


 

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