Wohnbaugenossenschaften Zürich im Initiativ-Komitee für Vorkaufsrecht-Initiative

Die Generalversammlung vom 16. Mai hat den Vorstand beauftragt, zusammen mit anderen Parteien eine kantonale Initiative für ein Vorkaufsrecht für Gemeinden zu lancieren. Der Start der Unterschriftensammlung ist auf den Herbst 2022 geplant.
Die Vorkaufsrecht-Initiative soll den Gemeinden die Möglichkeit geben, bei Handänderungen ein Vorkaufsrecht geltend zu machen – dies im Falle einer Liegenschaft oder einem Stück Land, das sich für die Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum von der Lage und vom Preis her eignen würde. In diesem Fall würde die Gemeinde das Land bzw. die Liegenschaft zum selben Preis kaufen, der zuvor zwischen Verkäufer- und Käuferschaft vereinbart wurde. Es würde also niemand eine Einbusse erleiden. Auch wären Verkäufe innerhalb der Familie, von gemeinnützigen Bauträgern und zwecks Eigenbedarf ausgenommen.

Rasant steigende Preise erfordern eine Antwort
Anlass zur Lancierung der Initiative ist die Entwicklung der letzten Jahre am Bodenmarkt im Kanton Zürich. Die Anzahl Transaktionen nimmt ab, die Landpreise steigen und in vielen Zürcher Gemeinden wird der bezahlbare Wohnraum knapp. Ein funktionierendes Gemeindeleben und damit die langfristige Attraktivität einer Gemeinde hängt stark davon ab, ob sie verschiedenen Bevölkerungssegmenten geeigneten Wohnraum anbieten kann. Die Befürchtung, dass junge Familien kaum mehr erschwinglichen Wohnraum erhalten oder dass ältere Menschen in ihrer Umgebung keine passende Bleibe mehr finden, bewegt viele Gemeinden. Leider ist davon auszugehen, dass der Renditedruck im Immobilienmarkt weiter zunimmt. Darum brauchen die Gemeinden jetzt griffige Instrumente, um ihren Boden nicht weiter der Spekulation zu überlassen und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Breite politische Abstützung
Ein kommunales Vorkaufsrecht ist keine gänzlich neue Idee. In den Kantonen Waadt und Genf existiert ein solches bereits und auch in Zürich wurden Varianten davon schon vor Jahren diskutiert. Die zusammen mit der SP erarbeitete Textvariante der Gesetzesinitiative ist sehr zurückhaltend formuliert und überlässt den Gemeinden einen großen Handlungsspielraum in der Anwendung. Die Initiative ist dementsprechend breiter abgestützt: Grüne Stadt Zürich sowie die Alternative Liste und mehrere Gemeindeexekutivmitglieder haben zugesagt, bei weiteren steht der endgültige Entscheid noch aus.